SPD-Linke Weser-Ems || BANTER KREIS - RGs Wilhelmshaven/Oldenburg - Offizielle SPD-Pressemitteilungen (frank

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BANTER KREIS
der JUSO- und SPD-Linken Weser-Ems
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(/"Forum Demokratische Linke 21 e. V.") -

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Übernahme der
offiziellen SPD-Pressemitteilungen
(Pressemitteilungen der Bundes-SPD-Pressestelle Berlin)

AKTUELLE (offizielle) SPD-Pressemitteilungen

Berlin, den 06. August 2000 Nr. 217/00

(Na sowas!) Gerhard Schröder würdigt Wilhelm Liebknecht

Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, würdigt
Wilhelm Liebknecht anlässlich dessen 100. Todestages am 7. August 2000:

   Am 7. August 1900 starb Wilhelm Liebknecht in Berlin. Sein Lebensweg
   zeugt von dem Aufstieg und den Erfolgen der frühen deutschen
   Sozialdemokratie. Seine Biographie spiegelt die deutsche Geschichte
   zwischen der Revolution von 1848 und der Wende zum
   20. Jahrhundert mit allen Höhen und Tiefen wider. Als 22jähriger
   liberaler Demokrat nahm Wilhelm Liebknecht 1848 an den Kämpfen der
   badischen Revolutionäre gegen die preußischen Truppen teil. Die
   restaurative Friedhofsruhe nach 1849 zwang ihn bis 1862 ins Exil,
   zumeist in London. Nach Deutschland zurückgekehrt wurde er, beginnend
   in Sachsen, bald zu einer zentralen Figur beim Aufbau der frühen
   Organisationen der politischen Arbeiterbewegung. Meistens in einem
   Atemzug mit August Bebel genannt, gelang ihm die Vereinigung der
   Lassalleanischen und der Eisenacher Richtung der Arbeiterbewegung in
   Gotha 1875, fortan Sozialistische Arbeiterpartei genannt. Die SPD hat
   vor wenigen Wochen am 20. Mai 2000 in Gotha dieses
   Vereinigungs-Congresses ehrend gedacht. Sich an Wilhelm Liebknecht zu
   erinnern bedeutet sich an den geschichtlichen Kern der
Sozialdemokratie zu erinnern.

   Wilhelm Liebknecht gehört biographisch und politisch zu ihrem
   Urgestein. Seine politischen Wurzeln reichen in das Umfeld der
   Revolution von 1848 zurück. Er steht für das Erbe der
   Radikaldemokratie in der frühen Arbeiterbewegung. Gemeint ist, dass
   die politische Herrschaft ihre Legitimität aus dem Willen des Volkes,
   nicht aber eines Monarchen, einer Klasse oder einer Partei bezieht.
   Die Volkssouveränität, die Herrschaft des Parlaments und die Republik
   bildeten für Wilhelm Liebknecht unverrückbare Grundsätze seiner
   politischen Arbeit. Sozialismus, wie er ihn in London durch die
   Auseinandersetzung mit Marx und Engels kennen lernte, war für ihn
   untrennbar verbunden mit Demokratie. Auf den Sozialismus eines Wilhelm
   Liebknecht kann sich deswegen nur berufen, wer dessen demokratische
   Wurzeln ernst nimmt. Die politische Forderung nach sozialer Demokratie
   ist auch am Anfang des dritten Jahrtausends noch nicht abgegolten und
   bleibt Herzstück sozialdemokratischer Politik.

   Wilhelm Liebknecht war stärker von den radikalen demokratischen 1848er
   Traditionen geprägt als von den Theorien eines Karl Marx oder
   Friedrich Engels. Liebknecht interessierte weniger die Reinheit der
   Lehre als vielmehr der politische Kampf gegen den preußischen
   Militarismus und die dynastische Herrschaft in Deutschland. Das trug
   ihm und August Bebel einen Hochverratsprozess und zwei Jahre Haft ein.
   Von Marx und Engels bitter gescholten, hatten beide ihre ganze Energie
   an den Aufbau von politischen Arbeiterorganisationen verwandt, 1866
   der Sächsischen Volkspartei und 1869 der Eisenacher
   Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die Vereinigung der Eisenacher
   Richtung mit den Lassalleanern zur Sozialistischen Arbeiterpartei
bleibt ihr größter politischer und organisatorischer Erfolg. Noch in
   der Phase der Unterdrückung während der Sozialistengesetze gaben
   Wilhelm Liebknecht und August Bebel der deutschen Arbeiterschaft eine
   politische Stimme.

   Generationen von Sozialdemokraten ist Wilhelm Liebknecht in Erinnerung
   geblieben als Kultur- und Bildungspolitiker. Auch heute verstehen wir
   noch unmittelbar - und vielleicht mehr denn je - seine wichtigste
   Überzeugung, die er 1872 in Dresden so formulierte: "Wissen ist Macht
   - Bildung macht frei". Diese Einsicht erinnert uns daran, wie sehr die
   Verteilung von Bildung und Wissen den Zugang zu gesellschaftlichem
   Leben, Politik und Kultur öffnet oder auch versperrt. Die neuen
   Informationstechnologien bieten heute ungeahnte Möglichkeiten und
   Chancen, aber auch Gefahren, wenn der Zugang zu ihnen nicht so gerecht
   wie möglich gestaltet wird.
   Wenn Wissen Macht ist, dann bedeutet dies aber auch, dass der bloße
   Besitz von Machtmitteln, von Organisationen und Apparaten es allein
   nicht ist. Die Macht zur Veränderung und zur politischen Emanzipation
   setzt voraus zu wissen, wie wir unser Gemeinwesen einrichten wollen
   und woran wir uns halten wollen. Auch heute ist die SPD dabei sich
   ihrer Ziele wieder zu vergewissern und neue Antworten auf neue
   Probleme zu finden, die in einer sich rasch wandelnden Welt entstehen.

   Wilhelm Liebknecht hielt nichts von einer durch die Praxis
   unbelehrbaren Orthodoxie. Sein Leben und Werk steht exemplarisch für
   die Fähigkeit der Sozialdemokratie, sich angesichts veränderter Zeiten
   und Aufgabenstellungen der eigenen Identität und Verantwortung stets
   neu zu vergewissern.
   Die Sozialdemokratie bleibt die einzige politische Kraft in unserem
   Land, für die Erneuerung Teil ihrer Tradition ist.

(Anmerkung der FRANKFURTER-Redaktion:
Wilhelm Liebknecht war der Vater von Karl Liebknecht.)

Berlin, den 02. August 2000 Nr. 215/00

Kohl kann sprechen, wenn er redet

In der morgigen Ausgabe der Rheinischen Post erscheint folgende
Kolumne des Generalsekretärs der SPD Franz Müntefering:

   Keine Frage, Helmut Kohl hat Verdienste um die Herstellung der
   deutschen Einheit. Niemand bezweifelt seine historische Leistung.
   Aber das ist nicht der ganze Kohl. Seine Leistung damals rechtfertigt
   nicht seine Gesetzesbrüche in Sachen Parteienfinanzierung damals und
   seine halsstarrige Arroganz heute. Er hat über viele Jahre bewusst
   Gesetz gebrochen und bis heute setzt er sich mit seinem Verschweigen
   der Spendernamen in absolutistischer Weise über Recht und Gesetz
   hinweg. Er verhöhnt mit seinem selbstgerechten Auftreten - als
   Abgeordneter - den Ausschuss des Deutschen Bundestages.
   Verdrängen hilft der Demokratie nicht: So lange sich Helmut Kohl so
   verhält und schweigt, ist nichts aufgeklärt, der Rechtsbruch nicht
   geheilt und Kohl keiner, den die Demokratie vorzeigen könnte.

   Wie sollen eigentlich die Lehrer in der Schule unseren Kindern
   erklären, dass das Gesetz für alle gleich gilt, wenn ein ehemaliger
   Bundeskanzler, dessen Unterschrift unter hunderten von Gesetzen steht,
   so tut, als hätten diese Gesetze für ihn keine Gültigkeit? Wie sollen
   junge Menschen Respekt haben vor unserer Rechtsordnung, wenn
   derjenige, der mehrfach in seinem Amtseid geschworen hat, "das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen" zu
wollen, diesen Eid hartnäckig ignoriert?
   Auch Helmut Kohl hat kein Recht dazu, sein Ehrenwort höher zu stellen
   als das Gesetz. Im Gegenteil: Er hat 16 Jahre lang das wichtigste Amt
   in unserem Staat bekleidet, daraus ergibt sich erst recht eine
   Verpflichtung, auch danach besondere Treue zu Recht, Gesetz und
Verfassung vorzuleben. Helmut Kohl tut das Gegenteil.
   In diesen Wochen zerbrechen sich Demokraten in allen Parteien den
   Kopf, wie der Sumpf rechtsradikalen Gedankengutes ausgetrocknet werden
   kann. Es gibt da kein einfaches Rezept. Eines aber ist sicher:
   Demokratie braucht Frauen und Männer, die mit gutem Beispiel
   überzeugen. Helmut Kohl sollte Vorbild sein. Er ist es nicht.
   Zumindest so lange nicht, wie er die Namen der Spender nicht nennt.
   Erst wenn er sich wieder dem Gesetz unterordnet, hat er die
   Voraussetzungen für eine Rede zum 10. Jahrestag der Einheit wieder
   hergestellt. Helmut Kohl kann am 3. Oktober sprechen, wenn er vorher
   redet. Sonst nicht.

Berlin, den 04. April 2000 98/00

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mehr Bürgerbeteiligung

Zur Debatte um mehr direkte Demokratie und zur Organisationsreform der SPD
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Franz Münteferings Vorschläge zur stärkeren Öffnung der Sozialdemokratie
kommen zur richtigen Zeit. In den nächsten Jahren muss es der SPD gelingen,
wieder mehr Menschen an die SPD zu binden, unabhängig davon, ob sie formal
Mitglieder sind oder nicht. Die Aktivierung der Mitgliederpartei SPD geht
damit Hand in Hand.

Besonders liegt mir am Herzen, dass wir mehr Raum für direkte
Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene schaffen und damit den Weg für
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid freimachen und so unser
System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie ergänzen.

Berlin, den 09. März 2000 69/00

Franz Müntefering: Rechtsbruch nicht geheilt

Statement des SPD-Generalsekretärs, Franz Müntefering, zur Pressekonferenz
von Helmut Kohl:

Helmut Kohls Spendenaktion ist der Versuch, mit Geld wieder gut zu machen,
was er mit Schwarzgeld zerstört hat. Die Methode hat sich nicht geändert:
Ich gebe euch das Geld - und jetzt muss alles wieder gut sein.

Entscheidend bleibt: Sein Rechtsbruch ist damit nicht geheilt. Auch wenn er
jetzt die aktuellen Spender nennt, es bleibt bei seiner gesetzlichen
Verpflichtung, auch die Namen der früheren Spender zu nennen.

Was sollen die Lehrer unseren Kindern in der Schule über die Gültigkeit von
Gesetzen eigentlich erklären, wenn der Ex-Kanzler sich wie ein Duodezfürst
über das Gesetz stellt.

Heidi aktuell

Berlin, den 31. Januar 2000 25/00

Kongreß der internationalen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten

Auf dem Kongreß der internationalen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
in Hamburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD,
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, heute vor 300 Delegierten:

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die EU - Institutionen
haben sich bereits vor Jahren in einer gemeinsamen feierlichen Erklärung zum
Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
verpflichtet.

Es ist eine Schande, daß die Partei Jörg Haiders, die das Schüren von
Fremdenfeindlichkeit zu ihrem Programm erhoben hat, zukünftig einer
Regierung in diesem Europa angehören könnte.

Die österreichische Volkspartei macht durch die Koalition mit der FPÖ dieses
fremdenfeindliche Denken hoffähig und verstößt damit gegen die gemeinsame
Verpflichtung aller EU-Staaten. Ich fordere die Führung der CDU/CSU auf, das
Vorgehen der ÖVP deutlich zu verurteilen, sonst erweckt sie den Eindruck,
dieses Vorgehen augenzwinkernd gutzuheißen.

Berlin, den 21. Januar 2000 19/00

Inge Wettig-Danielmeier: Keine Spenden der Gewerkschaften an die SPD

Zu dem Vorwurf des Bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU), die
SPD habe Anlass, die Spendenpraxis der Gewerkschaften zu überprüfen, erklärt
die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier:

Es gab und gibt keine Spenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder seiner
Mitgliedsgewerkschaften an die SPD. Auch von anderen Gewerkschaften
außerhalb des DGB haben wir keine Spenden erhalten. Die deutschen
Gewerkschaften beachten sehr strikt ihre parteipolitische Neutralität, darin
unterscheiden sie sich von den Unternehmerverbänden, die jedes Jahr CDU und
CSU reichlich mit Spenden unterstützen. Wenn demnächst die
Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden, können wir erneut
feststellen, welch breiter Geldstrom im Wahljahr 1998 an die Unionsparteien
geflossen ist.

Sollte Kurt Faltlhauser weiterhin Gewerkschaftsspenden an die SPD behaupten,
werden wir ihn daran erinnern müssen, dass wahrheitswidrige Behauptungen
nach wie vor in Deutschland richtig gestellt werden müssen.

Berlin, den 20. Januar 2000 18/00

Terminankündigung: IUSY-Kongress vom 27.-30.01.2000 in Hamburg

"The Power of Solidarity - Our Answer to Globalisation" unter diesem Motto
veranstalten die Jusos gemeinsam mit den Falken den 23. Weltkongreß der
International Union of Socialist Youth (IUSY) vom 27. bis zum 30. Januar
2000 in Hamburg.

Auf dem alle zwei Jahre stattfindenden Kongress wählt die 1907 gegründete
Jugendorganisation der Sozialistischen Internationale ihre Vertreter und
beschließt ihre gemeinsamen politischen Leitlinien und organisatorischen
Fragen. Zu dem Kongress werden 250 Delegierte aus über 100 Ländern erwartet.

Als Redner werden dort begrüßt:
Antonio Guterres, Präsident der Sozialistischen Internationale und
Ministerpräsident von Portugal,
Luis Ajala, SI-Generalsekretär,
Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD,
Heidemarie Wieczorek-Zeul (MdB), stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ,
Ortwin Runde, Bürgermeister von Hamburg.

Wir bitten Sie, diese Veranstaltung in Ihrer Terminplanung zu
berücksichtigen.
Der Kongress beginnt am Donnerstag, 27.01.2000, 16.00 Uhr und endet am
Sonntag, 30.01.2000, 13.00 Uhr.
Veranstaltungsort ist das Treff-Hotel Hamburg-Bergedorf, Holzhude 2, 21029
Hamburg. Das Programm und weitere Informationen finden Sie im Internet unter
http://www.iusy.org

Die Kongresssprachen sind Englisch und Spanisch.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Juri Maie.

Berlin, den 17. Januar 2000 14/00

Jusos zur BAföG - Reform: Jetzt hilft nur noch Druck von den Unis.

Die Jusos begrüßen die am Montag vorgestellte Bildungsinitiative von
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und NRW-Ministerpräsident Wolfgang
Clement. "Es ist wichtig, dass die überfällige Modernisierung des
Bildungssystems als Ganzes anpackt wird und nicht Stückwerk bleibt. Wir
brauchen eine Reform, die Innovation und Chancengleichheit zusammen denkt.
Mit der darin vorgestellten BAföG - Lösung sind die Jusos aber unzufrieden.
Dieser Salto rückwärts bekommt von uns keinen Applaus. Das Reformkonzept
fällt weit hinter die Erwartungen der Mehrheit der Studierenden zurück."
sagt der Juso - Bundesvorsitzende Benjamin Mikfeld.

Die Kritik der Jusos richtet sich gegen den vorläufigen Stopp der BaföG -
Strukturreform, die u.a. vorsah, verschiedene Leistungen in einem
elternunabhängigen Sockelbetrag zu bündeln.

"Wir waren schon einmal weiter. Mit dem elternunabhängigen BAföG nach dem
Drei - Körbe - Modell haben wir ein zukunftsweisendes Bildungskonzept in der
Tasche, das den gesellschaftlichen Realitäten besser gerecht wird als die
gängige Praxis. Eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung hätte eine
echte Verbesserung der Lebenslage für einen großen Teil der Studierenden
gebracht. Der Hinweis des Kanzlers, das Kindergeld würde z.B. für den
Hausbau der Eltern benutzt, zeigt wie wenig ernst die Regierung junge
Erwachsene nimmt. Wer ständig die Notwendigkeit von Eigeninitiative predigt,
muss diese auch absichern. Schröder schickt die 'Neue Mitte von morgen' in
Mamas Schoß zurück. Jetzt hilft nur noch Druck von Studierenden an den
Universitäten, um die Einlösung des Wahlversprechens durchzusetzen.", so der
Juso - Vorsitzende weiter.

Berlin, den 17. Januar 2000 12/00

Inge Wettig-Danielmeier: SPD erfüllt Forderungen des Parteiengesetzes

Zu den Andeutungen und Verdächtigungen der CDU-Politiker Angela Merkel,
Roland Koch und Christian Wulff erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge
Wettig-Danielmeier:

Es gibt nicht die Spur eines Beweises, dass die SPD die Forderungen des
Parteiengesetzes, Einnahmen und Ausgaben zu belegen, verletzt hat.

Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes seit 1967 unsere
Einnahmen offen gelegt und seit der Gesetzesänderung von 1983 auch unsere
Ausgaben und Vermögen. Wir sind auch in der Lage, über die
Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren hinaus, dafür Unterlagen zu liefern.

Quelle: Bundes-SPD-Pressestelle Berlin (weitere Pressemitteilungen)

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