Heidi Aktuell 
SPD-Linke Weser-Ems
BANTER KREIS
Ehem. FRANKFURTER KREIS-
Übernahme der
offiziellen SPD-Pressemitteilungen
und Diskussionspapiere
von
Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Mitglied des Bundessicherheitsrates,
ehem. stellv.
SPD-Bundesvorsitzenden
und ehem. SPD-Präsidiumsmitglied
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB
(Pressemitteilungen der Bundes-SPD-Pressestelle
Berlin)
Regionalgruppen Weser-Ems,
Oldenburg i. O. und Wilhelmshaven
EU-Federal Republic of Germany
AKTUELLE Pressemitteilungen des BMZ
AKTUELLE (offizielle) SPD-Pressemitteilungen
Berlin, den 19. September 2003
Werte wechseln wie das Hemd?
SPD muss für Verteilungsgerechtigkeit stehen
Von Heidemarie Wieczorek-Zeul
"Demokratischer Sozialismus"
ist als Ziel der SPD keineswegs überholt,
und Gerechtigkeit steht für mehr als Chancengleichheit:
Mit diesen Thesen widerspricht die
Bundesentwicklungsministerin und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul
dem SPD-Generalsekretär
Olaf Scholz.
Das Diskussionspapier von Heidi
zur Programmdebatte unserer SPD, das
unsere Vizevorsitzende
an alle Vorstandsmitglieder der
SPD verschickt hat.
1. Kurt Schumacher hat am 5. Oktober 1945 in einer programmatischen Erklärung zur wieder neu erstandenen SPD gemeint, seine Partei müsse "viele Wohnungen für viele Arten von Menschen kennen. Unverzichtbar ist für sie nur der Wille ihrer Mitglieder, Sozialist, Demokrat und Träger der Friedensidee zu sein." Und dann formulierte er einen schon viel zitierten, bisher Weg weisenden und Erfolg bringenden Satz: "Mag der Geist des Kommunistischen Manifestes oder der Geist der Bergpredigt, mögen die Erkenntnisse rationalistischen oder sonst irgendwelchen philosophischen Denkens ihn bestimmt haben, oder mögen es Motive der Moral sein, für jeden... ist Platz in unserer Partei." Soll die Offenheit jetzt beendet werden? Soll das Ziel und Leitmotiv der SPD: demokratischer Sozialismus, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie wagen, zu den Akten gelegt werden?
In der Auseinandersetzung mit den provozierenden Thesen das Olaf Scholz geht es auch um die Frage, wo sich die SPD positioniert im Verhältnis zu neoliberalen und neokonservativen Positionen. Mit dem Begriff "demokratischer Sozialismus" verbinden eben viele Mitglieder auch die berechtigte Forderung danach, dass die SPD zu diesen Positionen deutliche Alternativen aufzeigt. Zu dieser Diskussion, vor allem aber zum Versuch der Umdeutung unseres Grundwertes "Gerechtigkeit", sind meines Erachtens einige Anmerkungen nötig, da es sich um grundlegende Fragen der Orientierung der SPD handelt und die Diskussion davon öffentlich vom Generalsekretär begonnen wurde.
2. Die erste zentrale Frage: Ist Gerechtigkeit im bisherigen Verständnis als Ziel nicht mehr gerechtfertigt, nicht mehr zeitgemäß? Ist die Arbeit für Verteilungsgerechtigkeit erledigt? Ist dieses Ziel kein Wert mehr, der für die Praxis unserer Politik von Relevanz sein sollte?
Ich sehe das ganz anders: Sowohl hier zu Lande als auch im Verhältnis in der globalen Welt, von Nord zu Süd und bei der Verteilung der Chancen von Mann und Frau gibt es nach wie vor eklatante und teils neu aufbrechende und gefährliche Ungerechtigkeiten. Zur weiteren Relevanz und Dringlichkeit des Verteilungsproblems global seien nur einige Fakten in Erinnerung gerufen:
- Das durchschnittliche Jahreseinkommen von 960 Millionen Menschen in Industrieländern liegt bei 26 520 US-Dollar, das der 2,5 Milliarden Menschen (das sind rund 45 Prozent der Menschheit) in den Niedrigeinkommensländern bei 430 US-Dollar.
- 1,2 Milliarden Menschen (d. h. rund 20 Prozent der Weltbevölkerung) verdienen weniger als 1 US-Dollar pro Tag.
- Die Einkünfte der reichsten 50 Millionen Menschen (1 Prozent der Weltbevölkerung) entsprechen dem gemeinsamen Einkommen der ärmsten 2,7 Milliarden Menschen.
- Rund 20 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über etwa 80 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die anderen 80 Prozent müssen die restlichen 20 Prozent des BSP unter sich verteilen!
- Die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung beziehen genauso viel Einkommen wie die ärmsten 57 Prozent.
Man kann also wahrlich nicht behaupten, die Verteilungsfrage zwischen
Nord und Süd sei gelöst oder entschärft, zumal hier wie
in heimischen Zusammenhängen gilt, dass versammelter Reichtum die
Tendenz hat, überproportional gute weitere Chancen zu eröffnen.
Und absolute Armut oft Ausweglosigkeit bedeutet und die soziale Lage
der Betroffenen weiter verschärft.
Eine Partei, die den Anspruch erhebt, auch in internationalen Bezügen zu denken und die ihre Identität mit den Namen von Willy Brandt und Olof Palme verbindet, darf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, auch Verteilungsgerechtigkeit, nicht als erledigt betrachten. Wer, wenn nicht die SPD, soll diesen Skandal zu ändern suchen?
Aber auch in unserem Land stellen sich genügend Themen, die mit besserer Verteilung und sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Ein derartiges Thema, im Übrigen ein zentrales der Modernisierung, ist die Situation der Frauen. Trotz Jahrzehnten der Arbeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Gleichstellung von Frauen und zur Geschlechtergerechtigkeit bleiben Aufgaben, die alle mit mehr sozialer Gerechtigkeit zu tun haben.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Frauenerwerbsquote in Deutschland nur bei 57,8 Prozent liegt. In anderen europäischen Ländern, z. B. den Niederlanden, dagegen über 60 Prozent. In Schweden und Dänemark gar bei bzw. über 70 Prozent. Es ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht hinzunehmen, dass Frauen in Führungsfunktionen in der Wirtschaft nur mit rund 10 Prozent vertreten sind!
Das hat mit weniger Geschlechtergerechtigkeit, mit mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie und einer Arbeitsorganisation in der Wirtschaft zu tun, die auf die Belange von Frauen wenig Rücksicht nimmt. Auch hier ist die Aufgabe, bessere Verteilungsgerechtigkeit zu verwirklichen, längst noch nicht erfüllt! Und in globalen Maßstäben gilt das natürlich in noch größerem Umfang! Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, soll diese Aufgaben zukunftsorientiert leisten?
3. Es bleibt die Frage nach der Relevanz unserer Gerechtigkeitsvorstellungen für die weitere innere Entwicklung: Ist die Einkommens- und Vermögensverteilung und die steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen im Vergleich zu den anderen so gerecht geworden, dass wir uns beruhigt zurücklehnen können?
Im Papier des Generalsekretärs wird als Beleg dafür, dass
bei uns stärkere Schultern größere Lasten tragen und die
Bezieher hoher Einkommen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben überproportional
beteiligt seien, nur eine Zahl genannt: Im Jahre 2001 hätten "die
zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen mehr
als die Hälfte (53,5 Prozent) des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer
gezahlt."
Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn es wird beispielsweise
nicht gesagt, dass der Anteil der veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuer
am BIP (= Steuerquote) im Jahr 2001 auf den Tiefstand von 1 Prozent gesunken
war, von 4,1 Prozent im Jahre 1970, während gleichzeitig der Anteil
der Lohnsteuer von 4,1 Prozent im Jahre 1970 auf 8,3 Prozent im Jahre 2001
stieg. Der viel zitierte Beleg im Scholz-Papier sagt also im besten Fall
nichts über die Entschärfung oder Verschärfung der Verteilungsproblematik.
Der Bericht der Bundestags-Enquetekommission zur Globalisierung aus
der letzten Legislaturperiode verweist u.a. auf folgenden Sachverhalt:
Wegen der globalen Möglichkeiten, Gewinne
und Besteuerung zu verschieben, ist weltweit der Anteil der Unternehmensteuern
zu Lasten der Lohnsteuerzahler und -zahlerinnen (Faktor Arbeit) gesunken.
Daraus entsteht ein gravierendes Problem sozialer Gerechtigkeit, aber auch
der Finanzierung staatlicher Einnahmen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie,
die globale Strukturen hat, sollte sich dieser Aufgabe annehmen?
Die Spitzenmanager haben ihre Einkommen - Gehälter, Tantiemen, Aktienoptionsgewinne - extrem gesteigert. Über diese Schieflagen der Einkommensentwicklung hat sich Helmut Schmidt mit beißender Kritik geäußert. Und auch die Sozialdemokratie sollte dazu nicht zur Tagesordnung übergehen, zumal dies alles sonstige Reden zur Bescheidenheit und Schweiß und Tränen ziemlich deplatziert erscheinen lässt.
Mit dem Aufblasen und Platzen der spekulativen Blase an den Aktienmärkten sind einerseits riesige spekulative Geldvermögen entstanden, andererseits verloren viele Menschen ihre Ersparnisse - weil sie den Sprüchen über die neue Aktienkultur und den euphorischen Fernsehspots und Börsensendungen vertraut haben. Der Sozialdemokratischen Partei dürfen diese Vorgänge unter Verteilungsgesichtspunkten ebenso wenig gleichgültig sein wie es die Bodenspekulationsgewinne in den 60er und 70er Jahren waren.
In Italien und auch in einer Reihe anderer Länder verschmelzen politische, publizistische und wirtschaftliche Macht. Die Konzentration von wirtschaftlicher und/ oder publizistischer Macht in diesen Ländern ist ein Problem für sozialdemokratische Vorstellungen von Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe und Freiheit zugleich. Die entsprechenden Passagen des Berliner Programms von 1989 sind hoch aktuell, jedenfalls um vieles einschlägiger als das Papier des SPD-Generalsekretärs.
auch im Sinne einer gerechteren Verteilung
- sind nicht obsolet. Sie sind hoch aktuell. Auch heute gilt, was im Berliner
Programm von 1989 so formuliert ist: "Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit
in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang
zu Bildung, Ausbildung und Kultur."
Der Zugang zu Bildung und Arbeit ist selbstverständlich
wichtig. Aber es ist sinnlos, Verteilungsgerechtigkeit für unwichtig
zu halten, weil Bildung und Arbeit wichtig sind. Außerdem gibt es
ja einen Zusammenhang: Je ungerechter Reichtümer und Einkommen verteilt
sind, desto schwieriger wird der Zugang zu Bildung und Arbeit.
Im Übrigen:
4. Werte darf man nicht wechseln wie das Hemd. Und auch nicht einfach umdefinieren.
Im konkreten Fall wird behauptet, die Bedingungen für Gerechtigkeit hätten sich verändert. Was sind denn diese Veränderungen? Genannt werden neben der Demographie die "Krise der öffentlichen Haushalte" und die "verfestigte Massenarbeitslosigkeit". Zum ersten Punkt ist zu fragen, ob es Sinn macht, wenn die SPD wegen der Haushaltslage das Verständnis ihrer Grundwerte ändert? Richtig ist, dass die Möglichkeiten der öffentlichen Hände für finanzielle Transfers in schwierigen Haushaltslagen begrenzt sind, es sei denn, man gibt Geld aus konjunkturellen antizyklischen Gründen aus. Aber wie auch immer, deshalb unsere Gerechtigkeitsvorstellung zu ändern, ist doch etwas sehr abwegig.
5. Ist weniger Verteilungsgerechtigkeit die Voraussetzung für mehr Arbeit?
Es bleibt der Hinweis auf die "verfestigte Massenarbeitslosigkeit".
Soll nach den Vorstellungen der Autoren des Scholz-Papiers die SPD
ihren Kampf um Vollbeschäftigung, jedenfalls um massiv mehr Jobs,
aufgeben? Das ist ja nicht gemeint - an anderer Stelle ist vom "Ziel der
Arbeit für alle" die Rede. Wenn dennoch die Massenarbeitslosigkeit
als Grund für die Umdeutung des Gerechtigkeitsbegriffs herhalten muss,
dann - und dies ist ein Kern des Papiers - wegen des unterschwellig gepflegten
Glaubens an die "Pferdeäpfeltheorie", vornehmer auch "Trickle-down-Theorie"
genannt: Man muss die Vorstellung der gerechteren Verteilung der Einkommen
und Vermögen aufgeben, so der Grundgedanke, damit den Gutverdienern
viel Geld bleibt und sie konsumieren und investieren. Dann fällt auch
für die "kleinen Spatzen" am Wegesrand etwas ab. Schade, dass im Scholz-Papier
diese Theorie nicht explizit beim Namen genannt wird; dann wäre es
ein Stück klarer und ehrlicher.
Gegen die Pferdeäpfeltheorie
Es gibt keinen vernünftigen Grund, die wirtschaftsliberale Pferdeäpfeltheorie in sozialdemokratische Programmatik zu übernehmen. Eher spricht übrigens heute vieles für die gegenläufige These: dass wir eine Stärkung der Massenkaufkraft brauchen, um die Binnennachfrage zu stärken, so sieht es ja auch die Bundesregierung. Aber diesen Streit will ich hier nicht führen, ich will nur auf die Absonderlichkeit hinweisen, dass hier die unzeitgemäße konservative Theorie zu einer Art Rückgrat der Argumentation gemacht wird.
Die Umwertungsdebatte zehrt an der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Wir sollten wirklich vorsichtiger mit der Umdeutung unserer Werte und Ziele umgehen. Es ist nicht sinnvoll und nicht zeitgemäß, und solche Versuche zehren an unserer Glaubwürdigkeit - eine der großen schädlichen Folgen.
6. Die Debatte ist insgesamt gespenstisch: Bisher
sei "eine Politik der Gerechtigkeit... vor allem als die Frage der gerechten
Verteilung des Zuwachses an Wohlstand und Einkommen - also als Verteilungsgerechtigkeit"
diskutiert worden.
Schon dieser zweite Satz im Papier von Olaf Scholz ist aus der Luft
gegriffen. Er kennzeichnet weder die praktische Politik noch die Programmatik
der SPD. Die praktische Politik wird schon
seit mindestens 20 Jahren nicht mehr allein von Verteilungsabsichten geprägt
und kümmerte sich auch davor ganz wesentlich um Teilhabe und Chancengleichheit.
Ich erinnere an die großen praktischen Fortschritte in der Bildungspolitik;
SPD-Landesregierungen
haben ganz wesentlich dazu beigetragen, die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien
in weiterführende Schulen und Hochschulen zu bringen.
Alte Überzeugungen
Es ist schon komisch, wenn im Scholz-Papier gefordert wird, die SPD müsse sich auf ein neues "Gerechtigkeitskriterium mit größerer Zukunftsträchtigkeit verständigen - das ist die Chance auf Teilhabe an Bildung und Arbeit". Da werden ganz alte Überzeugungen als Neuentdeckungen angeboten und dann wird übrigens schnell noch zugegeben, dass dies doch nicht so neu sei. Übrigens: Weder das Godesberger Programm noch das Berliner Programm zielten - wie im Scholz-Papier insinuiert wird - vor allem auf Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit.
Es wird auch so getan, als müssten Sozialdemokraten die Bedeutung der Freiheit neu entdecken. Im Godesberger Programm von 1959 betont die SPD, dass wir eine Gesellschaft erstreben, "in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und (. . .) verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann". Das Berliner Programm übernimmt dieses Bekenntnis nahezu wörtlich und führt weiter aus: "Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt." Und weiter: "Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichförmigkeit, sondern Entfaltungsraum für individuelle Neigungen und Fähigkeiten aller." - Freiheitlicher als in diesen Texten des Godesberger und Berliner Programms geht es nicht.
Wenn in der zitierten Passage "mitwirken" durch "teilhaben" ersetzt wird, dann hat man sprachlich fast das, was heute als neu verkauft wird, allerdings damals besser formuliert als im Papier von Olaf Scholz.
7. Selbstkasteiung
Wie ein roter Faden ziehen sich durch das Papier wie durch andere Texte jener, die die unselige Debatte befördern, unterschwellige Vorwürfe an die eigene Partei: sie sei statisch auf Bewahrung statt auf Emanzipation aus, sie sei nicht auf der Höhe der Zeit, sie vernachlässige die präventive Arbeit gegen Arbeitslosigkeit und Exklusion und setze stattdessen auf Transfers, Nachsorge und Maßnahmen, nachdem der "Schadensfall" eingetreten ist, die SPD sei die Partei der Zuwachsverteilung, sie wird ermahnt, die Freiheit als Wert zu achten, usw. Diese Tendenz zur Selbstbezichtigung und Selbstkasteiung ist rational nicht mehr zu begreifen. Früher wurden der SPD solche Etiketten von ihren Gegnern angehängt. Die SPD hat auf die Unterstellungen kraftvoll gekontert und gewonnen. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von 1972, als massiv von CDU/CSU und Unternehmensverbänden versucht worden ist, die SPD Willy Brandts der Freiheitsfeindlichkeit zu bezichtigen und demokratische Sozialisten mit Kommunisten in einem Topf zu verrühren.
8. Wirkung auf Wahlchancen
Außerdem wissen wir von den letzten Bundestagswahlen, dass die Mehrheit der SPD-Anhänger heute wie vor 40, 30 oder 20 Jahren die Welt nach wie vor als ungerecht empfindet. Sowohl 1998 als auch 2002 ist erst mit Variationen zum Thema Gerechtigkeit - 2002 ergänzt um das Thema Irak/Frieden - die Mobilisierung der potenziellen SPD-Wählerinnen und Wähler gelungen.
Die SPD wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, dass ihre Wählerinnen und Wähler ihr glauben können. Sie sieht wie ihre Anhänger und Anhängerinnen Defizite an sozialer Gerechtigkeit und ist gewillt, diese Defizite anzugehen.
9. Deshalb, um Schaden abzuwenden, mein Fazit:
Versuchen wir nicht, unsere Grundwerte umzudefinieren, sondern konzentrieren
wir unsere gesamte Arbeit auf die drängenden Fragen der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und der Beseitigung der Defizite in unserem Land und
weltweit.
Berlin, den 18. März 2003, Nr. 094/03
Wieczorek-Zeul: Union gehört zur Union der Kriegswilligen
Zu den Äußerungen der Unions-Fraktionsvorsitzenden, Angela
Merkel, auch die Konsequenzen eines abgelaufenen Ultimatums an Saddam Hussein
zu befürworten, nimmt die stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Stellung:
"Die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Angela Merkel, hat mir ihrer
Unterstützung der US-Regierung klargemacht, dass die Union zur Union
der Kriegswilligen gehört", erklärte die stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die vergangenen
Wochen und Monate hätten gezeigt, dass es möglich sei, den Irak
friedlich zu entwaffnen. "Wer jetzt auf Krieg
setzt, nimmt das Leid und den Tod der unschuldigen Zivilbevölkerung
in Kauf,"
betonte Wieczorek-Zeul.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller
Kraft versucht und versuche es immer noch, eine friedliche Lösung
zu finden, die Arbeit der Waffeninspektoren fortsetzen zu lassen und mögliches
Elend zu verhindern. "Jeder weiß, dass durch
die gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs bisher ein Krieg
hat verhindert werden können, und jeder weiß, dass sich die
Weltgemeinschaft sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen hat",
hob die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende
hervor. "Die Position der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Merkel bedeutet
eine völlige Unterwerfung unter die Haltung der amerikanischen Regierung.
Das ist das Gegenteil von Partnerschaft." Gleichzeitig zeige Merkel damit,
dass sie, wie die amerikanische Regierung "den eindeutigen Willen der Vereinten
Nationen zu Frieden und alle UN-Gremien wie den UN-Sicherheitsrat missachtet",
erklärte Wieczorek-Zeul.
Heidi's 60. Geburtstag: * 21. November 1942, Frankfurt am Main
Wilhelmshaven-Bant, den 21. November
2002
Wir gratulieren ganz herzlich
unserer Genossin zum 60. Geburtstag.
Offene Geburtstagskarte an Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Zu Deinem 60. Geburtstag wünschen wir
Dir alles Gute.
Hoffentlich gehen noch viele Deiner Wünsche
und Träume in Erfüllung.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Dir
für Dein ehrliches Handeln in der Entwicklungshilfe und in der deutschen
Sozialarbeit danken.
Du bist für uns eine wirklich glaubwürdige
Sozialdemokratin.
Wir haben die Hoffnung, für eine
echte
Sozialdemokratie, noch nicht aufgegeben.
Heidi Du weisst es: Man muss auch einmal hartnäckig
seinem Ziel folgen.
Nach dem Motto: Jetzt erst recht!
Wir müssen weiterhin für eine finanziell
besser ausgestattete Entwicklungshilfe kämpfen.
Es grüßen Dich herzlich Deine Genossen aus dem BANTER KREIS der SPD-Linken in Wilhelmshaven.
Für den BANTER KREIS
gez. Torsten Christoph
Ehem. stellv. JUSO-Bezirksvorsitzender Weser-Ems
und Mitglied im SPD-Ortsverein Bant, Unterbezirk
Wilhelmshaven
Heidi
zum Thema "Korruption" (online/offline)
Oskar
Lafontaine zum Spendenempfang allgemein (online/offline)
- mehr WAVE-Dateien:
Teil I und Teil
II
- Politics
- Politik
Attac-Netzwerk
Deutschland
(TOBIN-TAX)
http://www.attac-netzwerk.de/
Berlin, den 12. Dezember 2002, Nr. 531/02
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Roland Koch zeigt sein wahres Gesicht
Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt
die stellvertretende Vorsitzende
der SPD, Heidemarie
Wieczorek-Zeul:
Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht.
Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.
Berlin, den 30. April 2002 Nr. 166/02
Pressemitteilung (01. Mai 2002)
Wieczorek-Zeul: Die Globalisierung politisch und sozial gestalten
Auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB
in Bottrop hat die stellvertretende
Parteivorsitzende und Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie
Wieczorek-Zeul
in ihrer Rede erklärt:
Die Welt steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: Entweder
eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges setzt sich durch,
mit verhängnisvollen Auswirkungen für uns alle oder wir
schaffen
Schritte hin auf eine neue gerechtere Weltordnung.
Wer eine gerechtere
Weltordnung will, muss die Globalisierung
politisch und sozial
gestalten. Das heißt langfristige
Krisenprävention durch Bekämpfung
der globalen Armut, Investitionen in Bildung und Gesundheit, eine
gerechtere Welthandelsordnung, die die Chancen der Entwicklungsländer
verbessert. Das ist nichtmilitärische Sicherheitspolitik.
Doch auch diese nichtmilitärische Sicherheitspolitik erfordert
Finanzmittel. Ich sehe die Gefahr, dass die weltweit knappen
Finanzressourcen statt in nichtmilitärische Prävention in
militärische
Aufrüstung gehen. Die US-Regierung will ihre Rüstungsausgaben
im
nächsten Jahr um 48 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das ist
fast soviel,
wie weltweit jährlich für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit
ausgegeben wird, nämlich 53 Milliarden US-Dollar. Die US-Aufrüstung
darf nicht das Signal für eine neue weltweite Rüstungsspirale
geben.
Besonders deutlich und klar muss die internationale Gemeinschaft
festhalten am Ziel der atomaren Abrüstung:
Wenn Entwicklungsländer den
Eindruck gewinnen müssen, dass die über Atomwaffen verfügenden
Länder
nicht mehr an den Zusagen des Atomwaffensperrvertrages fest halten,
dann droht eine weltweite atomare Aufrüstung. Dies müssen
wir mit
allen politischen Möglichkeiten verhindern.
Globalisierung sozial gestalten, bedeutet auch, den Kernarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
weltweit zum Durchbruch zu
verhelfen. Zu diesen Kernarbeitsnormen
zählt neben dem Verbot der
Zwangs- und Kinderarbeit auch das
Recht
auf freie Gewerkschaften. Wir
setzen uns dafür ein, dass diese Kernarbeitsnormen als verbindliche
Regeln auch innerhalb der Welthandelsorganisation sowie den
Internationalen Finanzinstitutionen festgelegt werden. Denn
wir können
die Globalisierung nicht der neoliberalen
Ideologie überlassen, der
zufolge der Markt allein alles regelt und
sich der Staat am besten
ganz aus der Wirtschaft heraus hält.Die
erschreckenden Ergebnisse
dieser neoliberalen Rezeptur - verschärfte
Armut, soziale Spannungen,
extrem ungerechte Verteilung haben sich in
früheren Jahren in vielen
Entwicklungs- und Schwellenländern gezeigt.
Eine Globalisierung, bei
der nicht nur wenige, sondern alle gewinnen,
braucht Institutionen,
braucht Rahmenbedingungen und ein solides
Regelwerk. Dafür arbeitet
die Bundesregierung.
Nürnberg, den 20. November 2001 Nr. 362/01
Rede der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden,
Heidemarie Wieczorek-Zeul,
auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag
in Nürnberg, am 20. November 2001
Einführung zum Themenbereich: Entwicklungspolitik
Es gilt das gesprochene Wort
Entwicklungspolitik ist ein zentraler Eckpfeiler für die globale Zukunftssicherung
Nürnberg, den 19. November 2001 Nr. 359/01
Ordentlicher SPD-Bundesparteitag,
19. bis 22. November in Nürnberg
Erneuerung. Verantwortung. Zusammenhalt.
Stellvertretende Parteivorsitzende:
Wolfgang Clement, Rudolf Scharping, Renate Schmidt, Wolfgang Thierse
und Heidemarie Wieczorek-Zeul bestätigt
Wolfgang Clement, Rudolf Scharping, Renate Schmidt, Wolfgang Thierse
und Heidemarie Wieczorek-Zeul wurden auf
dem SPD-Bundesparteitag am
19. November 2001 in Nürnberg als Stellvertretende Parteivorsitzende
wiedergewählt.
Wahlergebnisse:
Wolfgang Clement:
Abgegebene Stimmen: 514
davon gültige Stimmen: 512
Ja-Stimmen 353 (68,94%)
Nein-Stimmen 115
Enthaltungen 44
Rudolf Scharping:
Abgegebene Stimmen: 514
davon gültige Stimmen: 512
Ja-Stimmen 301 (58,78%)
Nein-Stimmen 174
Enthaltungen 37
Renate Schmidt:
Abgegebene Stimmen: 505
davon gültige Stimmen: 502
Ja-Stimmen 415 (82,67%)
Nein-Stimmen 53
Enthaltungen 34
Wolfgang Thierse:
Abgegebene Stimmen: 514
davon gültige Stimmen: 514
Ja-Stimmen 466 (90,66%)
Nein-Stimmen 21
Enthaltungen 27
Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Abgegebene Stimmen: 502
davon gültige Stimmen: 500
Ja-Stimmen 419 (83,8%)
Nein-Stimmen 54
Enthaltungen 27
Berlin, den 10. Mai 2001 Nr. 162/01
SPD trauert um Werner Schuster
Zum Tode von Dr. Werner Schuster,
MdB, erklärt die stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende und Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie
Wieczorek-Zeul:
"Nach langer schwerer Krankheit ist Werner
Schuster in der Nacht zum
Donnerstag gestorben. Die Sozialdemokratie
und auch ich persönlich
trauern um den Verlust eines verlässlichen,
guten Freundes, eines
kritischen, immer solidarischen
Sozialdemokraten, eines engagierten,
hochkompetenten Entwicklungspolitikers.
Werner Schuster wurde 1939 in Tansania geboren. Die Solidarität
mit
Afrika und die Leidenschaft für den Kontinent hat
seine
entwicklungspolitische Arbeit bis zum Schluss geprägt.
Noch gut
erinnere ich mich daran, wie er in einer der letzten
Bundestagsdebatten zur Entwicklung in Afrika das Wort
ergriff und mit
"Wir wenigen Afrikaner hier im Plenum..." begann. Das
aktuelle
Afrikakonzept der SPD-Bundestagsfraktion hat er initiiert
und
maßgeblich mit entwickelt. Er hat den Gesprächskreis
"Afrika" der
Fraktion neu gegründet und bis zuletzt geleitet.
Unser
Nachbarkontinent verliert mit dem heutigen Tag einen seiner
profiliertesten Kenner und Fürsprecher.
Als promovierter Mediziner hat sich Werner Schuster auch
in der
Gesundheitspolitik engagiert und besonders darum gekämpft,
dass die
Eindämmung von AIDS voran getrieben wird.
Seit 1990 war Werner Schuster Mitglied des Deutschen Bundestages.
Doch
bis zum Schluss blieb er auch immer noch Kommunalpolitiker
erfrischend
uneitel und als bürgernaher Kreistagsabgeordneter
eng vertraut mit
allem, was die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis bewegte.
Auch dort
bleibt nach seinem Tod eine große Lücke, ebenso
wie in der
SPD-Bundestagsfraktion
und im entwicklungspolitischen Ausschuss des
Deutschen Bundestages.
Werner Schusters politische und moralische Motivation bewegt
auch uns.
Sein Engagement, gerade im Bezug auf Afrika, ist auch
für uns
Verpflichtung. Seinen Überzeugungen wollen wir uns
in unserer
praktischen Arbeit würdig erweisen."
Berlin, den 6. Februar 2001 Nr. 054/01
Wieczorek-Zeul: Hundt hat seltsames Verständnis von Modernisierung
Zur Kritik des Arbeitgeberpräsidenten Hundt an der
geplanten Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die
stellvertretende SPD-Parteivorsitzende,
Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Mit seiner Kritik an der geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
zeigt
Arbeitgeberpräsident Hundt ein seltsames
Verständnis von Modernisierung: Modern ist für ihn
anscheinend nur, was mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten
verbunden ist. Modernisierung und Reform bedeuten dagegen für
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die
Stärkung von Arbeitnehmern und ihrer Rechte. Deshalb werden wir
das 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz
novellieren. Denn es hat mit der heutigen Wirklichkeit der modernen
Arbeitswelt nur noch wenig zu
tun.
Herr Hundt behauptet, die geplante Reform sei Zeichen einer verstaubten
Wirtschaftspolitik. Richtig ist: Das alte Betriebsverfassungsgesetz hat
in 30 Jahren reichlich Staub angesetzt.
Wir sorgen jetzt auch hier für frischen Wind.
Berlin, den 31. Januar 2001 Nr. 039/01
Wieczorek-Zeul:
Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes
ist überfällig
Zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt
die
stellvertretende SPD-Parteivorsitzende,
Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
gehört zu den wichtigsten
Reformschritten in dieser Legislaturperiode. Die Wirtschafts- und
Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten 30 Jahren grundlegend
geändert. Es ist höchste Zeit, dass diese Änderungen
sich jetzt auch
in einem modernen Betriebsverfassungsgesetz wiederfinden. Ich
unterstütze deshalb ausdrücklich den von Walter Riester vorgelegten
Gesetzentwurf.
Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer verlangt, dass
sie sich flexibel gegenüber den neuen Bedingungen zeigen. Es ist
deshalb absolut unverständlich, daß die Arbeitgeberfunktionsträger
mit
rückwärtsgewandten Argumenten gegen die notwendige Modernisierung
Sturm laufen.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht die Verpflichtung zur Bildung
von Konzernbetriebsräten, sowie die Tatsache, daß in Betrieben
mit 5 -
50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Betriebsrat auf einer
Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird
und
daß Frauen zukünftig gemäß ihrem Anteil an den
Beschäftigten im
Betriebsrat vertreten sind.
Mitbestimmung ist in Deutschland traditionell ein wichtiger positiver
Standortfaktor, um den uns viele andere Länder beneiden. Die Kritik
aus dem Unternehmerlager ist deshalb völlig unverständlich
und
unangebracht.
Berlin, den 24. Oktober 2000 Nr. 289/00
Koch sendet erneut Signale an die Rechtsradikalen
Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Roland
Koch, Hessen wolle
einem NPD-Verbotsantrag im Bundesrat nicht zustimmen,
erklärt die
Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende
Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nicht zum ersten Mal sendet Roland Koch Signale an die
Rechtsradikalen. Nicht anders ist seine Ablehnung eines
NPD-Verbotsantrages zu verstehen. Der Kampf gegen Gewalt
und
Ausländerfeindlichkeit muss mit allen Instrumenten
des Rechtsstaates
geführt werden. Kochs Behauptung, mit einem NPD-Verbot
verlasse man
den Weg ´der geistigen Auseinandersetzung´
mit der NPD, ist einfach
grotesk. Wenn rechtsextreme Rattenfänger und Gewalttäter
unter dem
Schutzmantel einer Partei ihr Unwesen treiben, dann muss
der Staat
entschlossen dagegen vorgehen. Allein mit schönen
Sonntagsreden kann
der Staat das verfassungsfeindliche Treiben der NPD nicht
stoppen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB,
zu Gast in der Johannes B. Kerner-Show
(ZDF),
Donnerstag, 10. Mai 2001, 23.00
- 00.00 Uhr (MESZ)
Die 3 wichtigen Werte für
das Leben
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)