JUSO-Pressemitteilungen

JUSO-Bund: Digitale Grenzbeamte (23.07.97)

JUSO-UB Vorstand Mitglied im "Frankfurter Kreis" der Bundes-SPD (15.11.1995)

Der Vorstand der W'havener JUSOs nimmt zum "Tag des Flüchtlings" Stellung -
W'havener JUSOs: Asylrecht wiederherstellen! (29. September 1995)

W'havener JUSOs nehmen zum Weltkindertag (20. September 1995) Stellung

Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden JUSO-UB-Vorsitzenden Torsten Christoph, Wilhelmshaven und des JUSO-Bezirksvorsitzenden Hinrich Schipper, Hage: Wider dem Wilhelmshavener Wilhelm-Denkmal (März 1995)

Heidemarie Wieczorek-Zeul's (Bundes-SPD) Antwort zum Wilhelm-Standbild in Wilhelmshaven (Bonn, 11. April 1995)
 

Spende Wilhelmshavener BürgerInnen für Obdachlose (Weihnachten 1995),
gesammelt und überreicht von JUSOs Wilhelmshaven/Spenden für Fahrradersatzteile (23. Dezember 1995)
 

JUSO-Pressemitteilung vom 15.11.1995

JUSO-UB Vorstand Mitglied im "Frankfurter Kreis" der Bundes-SPD

Der Vorstand der Wilhelmshavener JungsozialistInnen (JUSOs) in der SPD ist seit September diesen Jahres auch Mitglied im "Frankfurter Kreis" der Sozialdemokraten. Die W'havener JUSOs wollen zusammen mit dem "Frankfurter Kreis" durch eine Gemeindefinanzreform die Lebensverhältnisse in den Kommunen sichern.

Wir fordern die Reform des Gemeindefinanzsystems zur Verbesserung und Verstätigung der kommunalen Einnahmen. Dazu soll die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ebenso dienen, wie die Entlastung der Kommunen von den Kosten, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sozialhilfe wird ebenso wie die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung gefordert.

Das Ziel dieser Maßnahmen sei die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Aufrechterhaltung des kommunalen Interesses an Gewerbeansiedlung. Angesichts der kräftigen Steuerentlastung der Unternehmen seit 1982 sei eine Senkung der kommunal wirksamen Unternehmenssteuern nicht angebracht. Bei der Unternehmenssteuerreform ist klar, daß eine weitere schuldenfinanzierte Senkung der Unternehmensbesteuerung nicht in Frage kommt. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Löhne und Gehälter hat die Zumutbarkeitsgrenze und einen historischen Höchststand erreicht. Der Anteil der Körperschaftssteuer am Gesamtsteueraufkommen ist dagegen auf den historischen Tiefstand von 2,5 % gesunken. 1983 betrug dieser Anteil noch 6 %. Der Anteil der veranlagten Einkommensteuer ging in diesem Zeitraum von 7,19 % auf 3,2 % zurück.

In der öffentlichen Debatte über die Besteuerung der Unternehmen wird diese Verschiebung zugunsten der Unternehmen und zur Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer unterschlagen.

Der "Frankfurter Kreis" fordert auf dem SPD-Bundesparteitag Diskussionen und Beschlüsse zur Gemeindefinanzreform, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sowie Bekämpfung von Kapitalflucht und Spekulation. Dazu werden dem Parteitag drei Anträge mit ganz konkreten Maßnahmen vorgelegt. Außerdem müsse eine Kommission oder Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Vorschläge für eine umfassende Unternehmenssteuerreform erarbeitet.

Der Vorstand der W'havener JUSOs nimmt zum "Tag des Flüchtlings" Stellung -

W'havener JUSOs: Asylrecht wiederherstellen! (29. September 1995)

1. Der inhumane Artikel 16a des Grundgesetzes muß durch eine Verfasssungsänderung abgeschafft werden.

2. Asyl für alle verfolgten Menschen. Ein neuer Asylartikel, der wirklich human ist, sollte vom Bundesparlament beschlossen werden.

3. Ein Einwanderungsgesetz muß vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

4. Die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen an Waffen muß generell verboten werden!
 

Diese Pressemitteilung wurde auch bundesweit im "AG-Rundschreiben" (Nr. 10, Dezember 1995/Januar 1996, Seite 15) der Bundes-JUSOs veröffentlicht.
 

Nachtrag:

Eine RADIO BREMEN-Hörfunk-Nachricht vom 05.03.99, 00.00 Uhr.

Kindersoldaten in Sierra Leone

• W'havener JUSOs fordern einen Weltkinder- und Weltjugendtag

• W'havener JUSOs fordern Kinder- und Jugendräte in Deutschland

1. Die Menschenrechte müssen auch für a l l e Menschen gelten. Rechte von Kindern und Jugendlichen sind Menschenrechte. Soziale Menschenrechte dürfen nicht vernachlässigt werden!
2. Die Verankerung von Kinder- und Jugendrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik.
3. Chancengleichheit für a l l e Kinder und Jugendlichen in der Welt.
4. Den Entsolidarisierungsprozeß in der Gesellschaft sofort stoppen!
5. Stärkung der "Sozialen Marktwirtschaft", denn die freie Marktwirtschaft hat kein Herz.
6. Wir dürfen der massiven Verarmung bei Kinder und Jugendlichen nicht tatenlos zusehen!
7. Jeweils ein(-e) Bundeskinder- und ein(-e) Bundesjugendbeauftragte(-r) müssen so schnell wie möglich eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.
8. Mehr Zeit für Gespräche zwischen Eltern/Erziehungsberechtigten und Kinder bzw. Jugendlichen muß vorhanden sein.
9. Ein Kinder- und ein Jugendrat, in dem ausschließlich Kinder und Jugendliche sitzen und mitentscheiden sollten, müssen in allen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik eingerichtet werden. Die Räte sollten sich mehrmals im Jahr treffen.
10. Eine familienfreundliche Politik muß für die Zukunft maßgebend sein.
11. Familienfreundliche Vermieter, die nicht nur ein Herz für Hunde haben, sollten ausgezeichnet werden.

– Laßt uns vorwärtsgehen und unseren Sozialstaat, der in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, wirklich verbessern und nicht "modernisieren" oder demontieren. Von Umbau des Sozialstaates soll auch nicht die Rede sein, sondern von Stabilisierung und Ausbau des Sozialstaates. Dieses muß zum Wohle aller Menschen geschehen!

 – Der "Sommerschlußverkauf" in der staatlichen und kommunalen Wirtschaft muß umgehend beendet werden. Unser Staat darf nicht verramscht werden! Er darf in der Wirtschaft nicht nur "Nachtwächter" sein, sondern er muß auch "Tag- und Nachtwächter" für unsere Wirtschaft und

sozial gerechte Gesellschaft sein. Die "Modernisierung" in der Wirtschaft heißt bei vielen Politikern und Wissenschaftlern: zwei Schritte nach vorn und drei Schritte im sozialen Bereich zurück. Dieses sollte eine verantwortungsbewußte Gesellschaft nicht hinnehmen!

Unsoziale Entscheidungen in der Wirtschaft bedrohen besonders unseren sozialen Frieden. Leidtragende sind dabei immer die Kinder und Jugendlichen.

Nicht nur der Vorstand der W'havener JUSOs stellt fest:

Die Bundesrepublik ist nicht nur die kinderfeindlichste Nation Europas, sondern auch die jugendfeindlichste Nation Europas. Wenig Geld für Kinder- und Jugendzentren, Kürzungen im Kinder- und Jugendetat der Kommunen stehen auf der Tagesordnung. Wieviel sind uns die jungen Menschen wert? Geld ist nicht immer das Wichtigste. Die junge Generation wird oft mit ihren Problemen nicht ernst genug genommen. Sie wird von der älteren Generation nicht verstanden oder die Älteren wollen die Jüngeren nicht verstehen. Eltern und Erziehungsberechtigte haben oft keine Zeit für Kinder und Jugendliche. Die Selbstmordrate, gerade bei jungen Menschen, ist bedrückend und alarmierend!!!

Wenn sich in diesem Staat in Sachen "Kinder und Jugend" vieles ändern soll, dann sollte nicht nur einmal im Jahr ein Weltkinder- und Weltjugendtag stattfinden, sondern das ganze Jahr über.
 

Diese Pressemitteilung wurde auch bundesweit im "AG-Rundschreiben" (Nr. 10, Dezember 1995/Januar 1996, Seiten 15/16) der Bundes-JUSOs veröffentlicht.

Wider dem Wilhelmshavener Wilhelm-Denkmal

Der JUSO-Unterbezirk Wilhelmshaven kann sich bei seiner politischen Arbeit gegen das Wilhelm-Denkmal auf die Rückendeckung der JUSOs im Bezirk Weser-Ems verlassen!

Dieses Standbild steht seit dem 17. Dezember 1994 wieder gegenüber der Christus- und Garnsisonskirche an der Ebertstraße.

Wir JUSOs sind gegen die Verherrlichung eines Demokratenhassers und -mörders, Arbeiterschleifers und Soldatenverheizers.

Die JUSOs treten für ein geschichtsbewußtes, friedliches, soziales und demokratisches Wilhelmshaven ein.

Es ist untragbar, daß in einer von der Arbeiterbewegung geprägten und von unserer Mutterpartei den Sozialdemokraten - regierten Stadt der einstige Unterdrücker wieder den Sockel bestiegen hat. Hat unsere Mutterpartei das Gedächtnis verloren?

Öffentlichkeitssprecher der Wilhelmshavener JUSOs, Torsten Christoph, dazu:

"Wir wollen keine preußischen, königlich-kaisertreuen Sozialdemokraten, die die Sozialistengesetze vergessen haben. Wilhelm Liebknecht und August Bebel würden sich im Grabe umdrehen! Beide sozialdemokratischen Politiker dürfen nicht vergessen werden, weil sie schon zur schrecklichen Bismarck-Zeit für mehr Demokratie waren." Der Rechtsruck in der SPD muß insgesamt aufgehalten werden. Wir JUSOs müssen gegen den rechten Strom in der Partei schwimmen, wir müssen viele 'Sozialdemokraten' an ihre Wurzeln erinnern! Die Sozialistengesetze von 1878 - 1890 gegen die sich in Sozialdemokratie und Gewerkschaft organisierte Arbeiterbewegung sind untrennbar mit Wilhelms Epoche verbunden. Sozialdemokratische Persönlichkeiten mußten ins Exil gehen.

Schon die 'Süddeutsche Zeitung schrieb am 2. September 1993, im Artikel 'Nur eine Provinzposse', folgendes: "Warum geben sie (die Denkmalserbauer) ihr Geld nicht für zusätzliche Arbeitsplätze oder in der Jugendarbeit aus (Wilhelmshaven hat eine Arbeitslosenquote von 18,4 Prozent), zum Beispiel?"

Hätte man mit 250.000,-- DM - soviel hat dieses Wilhelm-Standbild gekostet - nicht mehr für Obdachlose tun können? Geschäftsleute, die vorher selbst nicht in Erscheinung traten, schenkten der Stadt Wilhelmshaven eine Statue.

Man erzielte die Zustimmung des Verwaltungsausschusses zum Denkmalsneubau, was wiederum die Erörterung im zuständigen Kulturausschuß des Stadtrates verhinderte. Der Stadtrat selbst wurde ausmanövriert, und damit fand keine Diskussion über die Errichtung des Denkmals statt, die das Für und Wider veröffentlichte, den Bürger informierte und ihm die Kontrolle seiner Volksvertreter ermöglicht hätte.

Von Demokratie kann hier nicht mehr gesprochen werden. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschaltet. Private Interessen haben hier gezählt. Es gehört dazu, Geschichte zu akzeptieren. Im Zweiten Weltkrieg, 1942, kam das Wilhelm I.-Standbild als Metallspende in die Waffenschmiede und wurde von den Nazis eingeschmolzen. Der leere Sockel hätte uns heute allen eine Mahnung gegen den Hochmut sein können. Denn der Hochmut kommt vor dem Fall.

Gerade wir, die JUSOs und die älteren SozialdemokratInnen, sollten diesen Wilhelm-Personenkult vermeiden.

Dieser Kult steht keinem echten Demokraten und schon gar nicht einem echten Sozialdemokraten!

V.i.S.d.P. und für Rückfragen steht Ihnen/Euch zur Verfügung:

Torsten Christoph, JUSOs im Unterbezirk Wilhelmshaven, Tel./AB & Fax/Daten:
+49 (0)4421 44833, E-Mail: torsten.christoph@t-online.de, christop@hrz1.uni-oldenburg.de
 

Diese Presseerklärung wurde auch bundesweit im "AG-Rundschreiben" (Nr. 6, August 1995, Seiten 16/17) der Bundes-JUSOs und im "Rhabarber" (April/Mai 1995) der JUSOs Weser-Ems veröffentlicht.

Heidemarie Wieczorek-Zeul's (Bundes-SPD) Antwort zum Wilhelm-Standbild in Wilhelmshaven (Bonn, 11. April 1995)

Lieber Torsten Christoph,
liebe Genossinnen und Genossen in Wilhelmshaven,

Heidemarie Wieczorek-Zeul dankt Euch verbindlich für Eure Nachricht vom 6. April. Sie teilt Eure Empörung über die Wiedererrichtung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Eurer Heimatstadt. Alle halbwegs geschichtsbewußten Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen können über diesen Akt von unverbessserlicher Traditionstrottelei eigentlich nur den Kopf schütteln!

Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Eurer Heimatregion kann man aber auch mit vollem Ernst von einer politischen Provokation sprechen.
Wer Jugendlichen bewußt Entwicklungschancen vorenthält, andererseits aber offenbar vorhandene Ressourcen zur Kultivierung eines falsch verstandenen Geschichts- und Traditionsbewußtseins vergeudet, handelt verantwortungslos und verdient Kritik!

Wir wünschen Euch für Euer weiteres Engagement in der Sache viel Erfolg und danken
für Eure Grüße, die wir gern erwidern!
 

Anmerkung der Redaktion:

Heidemarie Wieczorek-Zeul (Homepage/2. Homepage in Vorbereitung) ist stellv. SPD-Bundesvorsitzende, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD-Bundestagsfraktion)und im FRANKFURTER KREIS (EinladerInnenkreis/Bund, Koordinator)  |  "Forum Demokratische Linke 21 e. V.", Berlin

Seit Oktober '98 ist Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für Entwicklungshilfe.

HEIDI AKTUELL (online/offline)
URL: http://home.t-online.de/home/0442144833-0001/heidi_pr.htm

Spende Wilhelmshavener BürgerInnen für Obdachlose (Weihnachten 1995),
gesammelt und überreicht von JUSOs Wilhelmshaven/
Spenden für Fahrradersatzteile (23.12.1995)

Eine eigens zugunsten der Obdachlosen initiierte Spendenaktion der JungsozialistInnen in Wilhelmshaven erbrachte nun eine Summe von knapp 400 DM.
Mit Punsch und Gebäck wurde den Spendenwilligen in der Fußgängerzone der Griff ins Portemonnaie erleichtert.

Der Erlös soll den obdachlosen Frauen und Männern zugute kommen, die sich mit dem Fahrrad in der Umgebung aufhalten und stets neue Ersatzteile für ihre Drahtesel benötigen. So war es die Idee der Jugendlichen, das Geld an den Leiter des hiesigen Café Regenbogen, Wolfgang Steen, zu übergeben und damit einer guten Sache dienlich zu sein.
 
 

Digitale Grenzbeamte

(Aus: „AG Rundschreiben“ der Bundes-JUSOs, August 1997, Nr. 6/1997, Seite 3)

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